più caffè Deutschland GmbH

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79232 March-Hugstetten
Fon +49 (7665) 93466-0
Fax +49 (7665) 93466-22
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www.piucaffe.de

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Clemens R. Fuchs und Christian Widera

Ust-ID-Nr. DE 813631113
Amtsgericht Freiburg, HRB 7063
DE-ÖKO-003

Bürozeiten:

Montag – Donnerstag   08.30 – 16.30 Uhr
Freitag                       08.30 – 12.00 Uhr
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Unsere AGBs als PDF.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Kunden mit uns, der più caffè Deutschland GmbH abschließen. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, werden abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil. Individuelle schriftliche Abreden der Parteien haben stets Vorrang. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Gemäß § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  1. Warenbeschreibung, Modelle, Muster etc. Umfang der Lieferung

Die Produkte und Leistungen des Lieferanten sind in Warenbeschreibung, wie z.B. Katalogen, Prospekten, technischen Merkblättern und ähnlichen beschrieben. Ein Hinweis aus dieser Warenbeschreibung beinhaltet keine Beschaffenheitsgarantie

An Modellen, Mustern und Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen sowie eventueller Software, behält sich der Lieferer alle Eigentumsrechte, Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte (einschließlich des Rechts zur Anmeldung dieser Rechte) vor; die aufgeführten Unterlagen dürfen Dritten nur bei erkennbarer fehlender Geheimhaltungsbedürftigkeit zugänglich gemacht werden.

Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend.

Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.

  1. Preise / Versandkosten

Alle Preise sind Endpreise in Euro, d.h. sie beinhalten alle Preisbestandteile sowie die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für Bestellungen bis zu einem Gesamtbestellvolumen von netto 150,00 EUR Versandkosten in Höhe von 7,90 €. Ab einem Bestellwert von netto 150,01 EUR entfallen die Versandkosten.

  1. Zustandekommen des Vertrages

Wenn Sie bei uns bestellen, bestätigen Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs).

Akzeptieren Sie unsere AGBs nicht, kommt ein Kaufvertrag nicht zustande.

Die erfolgreiche Bestellung bestätigen wir Ihnen unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung per E-Mail. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung mit Zahlungsaufforderung zustande.

„Die AGB’s sind Bestandteil des „Vertrages“

  1. Lieferung / Gefahrübergang

Wir liefern nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Lieferungen ins Ausland sind nicht möglich. Die Lieferung erfolgt mit dem Paketdienst.

Zahlungen sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ohne Abzug sofort fällig. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, mit Eingang des Betrages beim Lieferanten.

  1. Zahlungsbedingungen

Die Aufrechnung durch den Käufer ist nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt ist und kein Aufrechnungsverbot nach §§ 390 ff. BGB besteht.

  1. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum der più caffè Deutschland GmbH. Ist der Kunde Unternehmer, bleibt die von uns gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus unserer Geschäftsbeziehung mit dem Unternehmer Eigentum der più caffè Deutschland GmbH

  1. Kostentragungsvereinbarung bei Widerruf

Steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu (siehe Widerrufsbelehrung) und machen Sie davon Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der schriftlich bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

 

  1. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher (vgl. § 1 dieser AGB) handelt, gilt für dieses folgende Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B.: Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

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Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Absatz 4 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde (§ 312d Absatz 4 Nr. 1 BGB).

  1. Gewährleistung

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften mit folgenden Abweichungen:

Mängelansprüche verjähren für neue und gebrauchte Sachen innerhalb eines Jahres ab Gefahrübergang.

Der Unternehmer ist verpflichtet, erhaltene Ware unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Erhalt der Ware schriftlich/per Email anzuzeigen. Entsprechendes gilt für verdeckte Mängel ab Entdeckung des Mangels. Zur Wahrung der Anzeigefrist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Unterlässt der Unternehmer die vorgenannte Anzeige, so gilt die Ware in Ansehung der betreffenden Mängel als genehmigt.

Ist die Mängelrüge berechtigt und wurde diese rechtzeitig geltend gemacht, sind wir berechtigt, den Mangel nach unserer Wahl durch kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Unternehmer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Beseitigen wir einen Mangel im Rahmen der Gewährleistung durch Ersatzlieferung, beginnt die Verjährungsfrist dadurch nicht erneut.

Im Gewährleistungsfall wenden sich sowohl Verbraucher als auch Unternehmer bitte an:

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11. Haftungsbeschränkungen

Für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden (Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit), Arglist, Garantieversprechen, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und in den sonstigen gesetzlich zwingenden Fällen haften wir unbeschränkt.
Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde und der Eintritt des Schadens durch die wesentliche Vertragspflicht verhindert werden sollte. Unter einer Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, zu verstehen. Die Haftung ist im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

12. Speicherung Vertragstext

Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können die Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken.
Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG). Diese Rechtswahl gilt aber nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschlande / der Europäischen Union oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Freiburg als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag vereinbart. Dies gilt entsprechend, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist (§ 38 ZPO). Daneben behalten wir uns vor, den Kunden auch an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

13. Datenschutz

Sie können unsere Seite besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern lediglich Zugriffsdaten ohne Personenbezug aus den Serverlog-Dateien, die Ihr Browser an uns übermittelt. Dies sind Browsertyp/ -version, verwendetes Betriebssystem, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), Hostname des zugreifenden Rechners (IP Adresse), Uhrzeit der Serveranfragen, besuchte Seiten.
Diese Daten sind für die più caffè Deutschland GmbH nicht bestimmte Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung oder bei Eröffnung eines Kundenkontos oder Registrierung für unseren Newsletter freiwillig mitteilen. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu.
Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse mit Ihrer Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Die Abmeldung ist jederzeit möglich.

Weitergabe personenbezogener Daten

Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.

Widerruf von Einwilligungen

Die nachstehenden Einwilligungen haben Sie ggf. im Verlauf des Bestellprozesses ausdrücklich erteilt. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können. ” Wählen Sie die Newsletter, die Sie abonnieren oder abbestellen wollen.”

Datensicherheit

Ihre personenbezogenen Daten werden im Bestellprozess über das Internet übertragen, verarbeitet und gespeichert. Wir sichern unsere Website und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen.

Auskunftsrecht

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.

Ansprechpartner für Datenschutz

Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte schriftlich an den Datenschutzbeauftragten der Firma

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14. Anbieterkennzeichnung
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Registergericht: Amtsgericht Freiburg, HBR 7063
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ILN 42 60003930001